2.000 statt 10.000 Euro: Absenkung der Bargeldgrenze für den anonymen Kauf von Edelmetallen beschlossen
Bislang waren es nur Gerüchte und Mutmaßungen, doch nun haben Bundestag und Bundesrat Tatsachen geschaffen: Am 14. November hat das Parlament ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches offiziell der Geldwäsche-Bekämpfung dienen soll – und von vielen Beobachtern als weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargeldes verstanden wird: Die Grenze für den anonymen Kauf von Edelmetallen mit Bargeld soll von 10.000 Euro auf 2000 Euro sinken. Am 29. November hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Wie auf der Internetseite des Bundestages zu lesen ist, soll das Gesetzespaket gezielt vor allem solche Themen adressieren, „die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten.“ In dem Gesetzestext wird ganz unverhohlen behauptet, dass „im Bereich des Edelmetallhandels von einem erhöhten Geldwäscherisiko auszugehen“ sei. An anderer Stelle ist zu lesen, dass „gerade beim Handel mit Edelmetallen eine hohe Anfälligkeit für Geldwäsche festgestellt“ worden sei.
Unter Generalverdacht
Dass sowohl Edelmetallhändler als auch ihre Kunden unter Generalverdacht gestellt werden, wurde zuletzt vielfach kritisiert – unter anderem von Mirko Schmidt, Geschäftsführer von pro aurum (Absenkung der Bargeldgrenze: Politik kämpft gegen anonymen Goldkauf). Was an dem Geldwäschevorwurf tatsächlich dran ist, machen zudem offizielle Zahlen deutlich, welche ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlicht hatte (Offizielle Zahlen bestätigen: Geldwäsche im Goldhandel ist ein Exotenphänomen): Im Jahr 2017 entfielen nur 64 von 59.845 Verdachtsmeldungen auf Edelmetalle, heißt es in einer Antwort des wissenschaftlichen Dienstes auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler: „Wenn lediglich wegen vier konkreten Fällen die Regierung die Schwelle für Tafelgeschäfte absenkt, dann zeigt das die ganze Absurdität der Verschärfung“, kritisierte Schäffler.
Die Empörung ist allerdings nicht nur bei Parlamentariern, Händlern und vielen Edelmetallkäufern in ganz Deutschland groß. Widerstand kam im Vorfeld der Gesetzesänderung auch von diversen US-amerikanischen Technologiekonzernen sowie von der US-Botschaft in Berlin, wie Spiegel Online berichtet (Spiegel Online: Bundestag beschließt Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung). Denn auch Digitalplattformen sollen stärker reguliert werden, Konzerne wie Apple müssen künftig ihre streng geheimen Schnittstellen offenlegen.
Bildrechte: ©Shutterstock, Bartkowski