FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler: Eine aufgeweckte Bürgergesellschaft als Antwort auf den ineffizienten Sozialstaat

Die Aussagen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn zum Lebensstandard bei Beziehern von „Hartz IV“ haben für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler setzt sich in einem Kommentar, der beim „Freiheitsinstitut Prometheus“ erschienen ist, kritisch mit der aktuellen Debatte um den Sozialstaat Deutschland auseinander. Er konstatiert, dass die soziale Grundsicherung, auch im Vergleich zu Nachbarstaaten, auf sehr hohem Niveau sei. Allerdings bezweifelt Schäffler, das unser Sozialsystem zur Selbsthilfe befähigen würde.

Er erinnert an Geschichte von Sankt Martin, der seinen Mantel teilt, um ihn dem Bettler am Wegesrand zu schenken: „Damit hat er erste Hilfe geleistet. Das ist wichtig und notwendig. Aber befähigt dies den Bettler ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Wohl nicht.“ Der FDP-Politiker beschreibt als Gegenentwurf ein liberales Gesellschaftsbild, in dem ein Unternehmer den Bettler erstversorgt und ihm mit Arbeit eine langfristige Perspektive bietet. Allerdings sind nach Einschätzung von Frank Schäffler staatliche Institutionen nicht bereit für diesen Gedanken.

Schäffler hinterfragt nicht nur die Ineffizienz der gegenwärtig bestehenden sozialstaatlichen Strukturen kritisch, sondern auch deren moralische Integrität. Er macht deutlich, dass viele gesellschaftliche Probleme unserer Zeit auch privatwirtschaftlich zu lösen seien und nicht immer über „klebrige und ineffiziente staatliche Umwege“ geleitet werden müssten. Schäffler kritisiert: „Vom staatlichen Umweg profitieren nämlich nicht die Bedürftigen selbst, sondern in erster Linie das bürokratische System.“

Er stellt den Einzelnen durch sein selbstbestimmtes Handeln als zentralen Stützpfeiler des Sozialstaats heraus und plädiert für eine aufgeweckte Bürgergesellschaft und beschreibt als „Best Practice“-Beispiel aus der Geschichte den Gedanken von Genossenschaften: Sie verbinden nach Darstellung von Frank Schäffler „zivilgesellschaftliches Engagement mit ökonomischer Tatkraft, wahrhaftige Solidarität mit Unternehmergeist“ und weist darauf hin, dass – anders als in einem anonymen Sozialstaatskonstrukt – die Armen und Schwachen nicht bloß Bittsteller und Almosenempfänger, sondern eigenständige Individuen, seien.

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https://prometheusinstitut.de/die-soziale-botschaft-der-genossen/