Wenn nicht alles täuscht, werden wir demnächst von Bürokraten und Phantasten regiert. Das ist mein Eindruck nach der Lektüre des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD – falls die SPD-Mitglieder mit ihrem Nein zur Großen Koalition, kurz GroKo, keinen Erfolg haben. Die Entscheidung soll Anfang März fallen. Dann wird fast ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl vom letzten September vergangen sein – eine de facto regierungslose Zeit. Denn der Tag hat 24 Stunden; und wer sich in Koalitionsverhandlungen befindet, kann nur eingeschränkt regieren. Besonders schlimm ist, dass uns in erster Linie auf ihre Macht besessene Parteifunktionäre weitgehend unter Umgehung des Parlaments regieren.
Und nun der Koalitionsvertrag. Er umfasst 177 Seiten, ein neuer Rekord. Leider besteht der Inhalt überwiegend aus unrealisierbaren Plänen und Wünschen, von A bis Z formuliert in einer kaum erträglichen Blabla-Sprache. Schlagen wir zum Nachweis einfach mal das Kapitel “Finanzen und Steuern” auf.
Darin heißt es unter anderem: “Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen … Auf Grundlage des ausgeglichenen Haushalts wollen wir mit den vorhandenen Mitteln noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger bewirken … Wir wollen die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz evaluieren.”
In Wahrheit will die GroKo das derzeit reichlich vorhandene Geld der Steuerzahler zugunsten ihrer Wählerklientel verteilen. Das wird sich spätestens dann rächen, wenn die Konjunktur nicht mehr so viel Wachstum hergibt wie jetzt. Die Gewerkschaften haben diesen Zusammenhang längst erkannt und verlangen mehr Geld. In der Metall- und Elektroindustrie haben sie es schon bekommen, jetzt ist der öffentliche Dienst an der Reihe.
Ersparen Sie sich die Lektüre des Koalitionsvertrags, denn darin ist nur wenig Konkretes zu finden. Zumindest einen für Sparer und Anleger entscheidenden Satz möchte ich Ihnen dennoch nicht vorenthalten: “Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern.”
Da bin ich aber gespannt. Dass der Begriff von den Zinserträgen nicht auch Dividenden umfasst, dürfte klar sein. Dagegen tauchen Zweifel zur Abgrenzung auf, wenn es um Kursgewinne im Allgemeinen und Erträge aus Zertifikaten im Besonderen geht, um Misch- und Rentenfonds, um Bezugsrechte und Wandelanleihen, um Gold und Silber. Ministerialbeamte, die das alles unter einen Hut zu bringen versuchen, stehen vor einer unlösbaren Aufgabe. Behalten Sie das Thema im Auge. Ich selbst werde es jedenfalls laufend verfolgen und bei passender Gelegenheit kommentieren.
Nun noch zum GroKo-Kapitel “Mieten”, denn es enthält ebenfalls einige Ungereimtheiten und betrifft Mieter wie auch Vermieter. Außerdem sorgt es für sozialen Sprengstoff. Hier sind zwei Zitate, die es in sich haben: “Das gezielte Herausmodernisieren wird künftig den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen … Wir wollen verhindern, dass Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze).”
Da frage ich mich im Ernst, welcher Vermieter noch unterm Strich eine auskömmliche Rendite erzielen kann, zumal wenn die Kreditzinsen steigen. Aus Sicht der GroKo scheinen Vermieter offenbar Gauner zu sein. Dass die weit überwiegende Mehrheit von ihnen mit den Mietern einträchtig auskommt, wird einfach ausgeblendet. Im Übrigen besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der hier aufgezeigten Diskriminierung der Vermieter und der an anderer Stelle des Koalitionsvertrags beschworenen Förderung des Wohnungsbaus. Da wussten die einen Autoren wohl nicht, was die anderen in den Koalitionsvertrag schrieben.
Spätestens die ohne großes Tamtam erzielten Erfolge der Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Gehaltsforderungen deuten darauf hin, dass wir uns bereits im fortgeschrittenen Stadium der Konjunktur befinden. Üblicherweise spricht man dann von einer Lohn-Preis- bzw. Preis-Lohn-Spirale. Aktuell wirkt sie sich zwar noch nicht auf die Inflationsraten aus, aber das ist nur noch eine Frage der Zeit. Wobei das inflationäre Umfeld dieses Mal – im Gegensatz zu vergleichbaren früheren Perioden – zwei Besonderheiten aufweist: Internationalität und die Verbindung mit einem Inflationsziel.
Die Internationalität ist leicht zu erklären: Wir haben es mit einem noch vor Jahresfrist kaum für möglich gehaltenen Boom in allen großen Volkswirtschaften (außer Großbritannien) zu tun. An ihm ist mittlerweile sogar das zuvor zwei Jahrzehnte lang von einer Deflation heimgesuchte Japan beteiligt. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer machen mit. Als wichtigste treibende Kraft hat sich in allen Fällen die sehr expansive Geldpolitik erwiesen. Dass sie seit einiger Zeit in den USA etwas restriktiver geworden ist, tut der Inflation keinen Abbruch.
Die Sache mit dem Inflationsziel ist etwas komplizierter. Offiziell gelten 2 bzw. etwas unter 2 Prozent als Richtmaß. Im Grunde ist diese Zahl aus der Luft gegriffen, sodass jetzt führende amerikanische Notenbanker mit einer Änderung liebäugeln. Einige von ihnen gehen so weit, dass sie 3 und 4 Prozent in die Debatte werfen.
Ihr auf Anhieb erst mal seltsam anmutendes Argument: Mehr Inflation bedeute, dass aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten auch die Zinsen höher seien – was dann im Fall einer konjunkturellen Flaute zusätzlichen Spielraum für Zinssenkungen eröffne. Dass dieses Argument schließlich doch nicht so seltsam ist, ergibt sich aus einer trickreichen Überlegung der Notenbanker: Man könne mehr als 2 Prozent doch einfach eine Zeit lang zulassen und abwarten, wie sich alles weiter entwickelt.
Das ist wohlgemerkt keine Spinnerei. Dahinter steckt vielmehr ein Plan, den neben den Notenbankern auch der Internationale Währungsfonds propagiert. Seine Realisierung wird den Preisen von Gold und Silber einen kräftigen Schub verleihen.
© Manfred Gburek
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Dieser Artikel wurde am 11.02.2018 auf www.goldseiten.de veröffentlicht.
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